1. Anwendungsbereich
   • Die Leistungen und Lieferungen aufgrund von Verträgen über den Verkauf von Produkten der SUSTAINABLE4U4U GmbH (im Folgenden „SUSTAINABLE4U“) im geschäftlichen Verkehr mit Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen (im Folgenden „KÄUFER“), erfolgen ausschließlich unter Geltung der folgenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen der SUSTAINABLE4U (im Folgenden „VERKAUFSBEDINGUNGEN“).
   • Die vorliegenden VERKAUFSBEDINGUNGEN gelten auch für zukünftige gleichartige Geschäfte zwischen der SUSTAINABLE4U und dem KÄUFER.
   • Anders lautende abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des KÄUFER werden nicht anerkannt. Sie werden auch dann nicht Bestandteil des Vertrages, wenn in einer Bestellung auf sie verwiesen wurde, es sei denn, SUSTAINABLE4U hat zuvor der Geltung der Bedingungen des KÄUFER ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

2. Vertragsschluss
   • Die Angebote der SUSTAINABLE4U verstehen sich als freibleibend. Ein Vertragsschluss kommt erst mit der Annahme gemäß Ziffer 2.3. zustande. Sofern nichts anderes auf dem Angebot angegeben, ist dieses für einen Zeitraum von 14 Tagen gültig.
   • Der KÄUFER erklärt mit der Bestellung verbindlich, die in der Bestellung angegebenen Produkte (im Folgenden „PRODUKTE“) erwerben zu wollen. Ab Erhalt der schriftlichen Auftragsbestätigung beginnt SUSTAINABLE4U mit der Produktion oder Beschaffung der PRODUKTE.
   • Das in der Bestellung liegende Angebot kann von SUSTAINABLE4U innerhalb von 5 Werktagen nach Eingang der Bestellung angenommen werden. Die Annahme erfolgt schriftlich oder konkludent durch Zusendung der PRODUKTE.

3. Liefer- und Leistungsbedingungen
   • Der Mindestnettobestellwert beträgt EUR 500,00 netto (zuzüglich Mehrwertsteuer), sofern dies nicht anders vereinbart ist. SUSTAINABLE4U behält sich das Recht vor, eine Bestellung abzulehnen, wenn bestimmte Mindestbestellmengen nicht erreicht sind.
   • Ab einem Bestellwert von EUR 1.000,00 netto wird eine Anzahlung in Höhe von 50% des Bestellwerts fällig, sofern dies zwischen den Parteien nicht ausdrücklich anders vereinbart ist.
   • Mit Absendung der Bestellung an den KÄUFER bzw. mit Übergabe an das Transportunternehmen oder den KÄUFER, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der PRODUKTE auf den KÄUFER über. Der Gefahrübergang erfolgt bereits mit Anzeige der Versand- oder Übergabebereitschaft durch SUSTAINABLE4U, wenn eine Verzögerung des Versandes oder der Übergabe aus Gründen nicht möglich ist, die in der Risikosphäre des KÄUFER liegen. Die zusätzlich anfallenden Kosten der weiteren Lagerung nach Gefahrübergang hat der KÄUFER zu tragen. Bei Übergabe der PRODUKTE an den KÄUFER hat dieser eine Empfangsbestätigung zu unterzeichnen.
   • Angegebene Liefertermine der SUSTAINABLE4U sind grundsätzlich unverbindlich, solange sie nicht durch SUSTAINABLE4U schriftlich als „verbindlich“ bestätigt wurden. Wurde ein verbindlicher Liefertermin vereinbart, liegt eine rechtzeitige Lieferung vor, wenn die Bestellung an dem vereinbarten Termin versendet wird. Insbesondere Lebensmittelprodukte unterliegen saisonalen Schwankungen in der Verfügbarkeit.
   • Voraussetzung für die Einhaltung etwaig vereinbarter Lieferfristen ist die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des KÄUFER. Hierzu zählen insbesondere bei Eingreifen der Vorauszahlungspflicht deren Eingang bei SUSTAINABLE4U.
   • Die Lieferung steht unter dem Vorbehalt rechtzeitiger und richtiger Selbstbelieferung. Wird SUSTAINABLE4U trotz des Abschlusses eines entsprechenden Deckungsgeschäftes aus Gründen nicht rechtzeitig beliefert, die SUSTAINABLE4U nicht zu vertreten hat, so ist SUSTAINABLE4U zum Rücktritt berechtigt. SUSTAINABLE4U verpflichtet sich, den KÄUFER bei nicht rechtzeitiger und richtiger Selbstbelieferung unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und ggf. bereits erbrachte Gegenleistungen des KÄUFER unverzüglich zu erstatten. Wird ein Liefertermin aus Gründen nicht eingehalten, die SUSTAINABLE4U zu vertreten hat, so hat der KÄUFER der SUSTAINABLE4U schriftlich eine angemessene Nachfrist zu setzen. Dies gilt nicht, wenn das Setzen einer Nachfrist ausnahmsweise entbehrlich ist.
   • Treten von SUSTAINABLE4U nicht zu vertretende unvorhergesehene Ereignisse (insb. höhere Gewalt, Betriebsstörung, rechtmäßige Streiks oder Aussperrungen bei SUSTAINABLE4U oder einem Lieferanten) ein, die die Fertigstellung oder Ablieferung der PRODUKTE erheblich beeinflussen, so verlängert sich die Lieferzeit um die Zeit der Dauer des Hindernisses. Der KÄUFER hat während dieser Zeit keine Rechte bzw. Ansprüche gegen SUSTAINABLE4U wegen Verzugs. Dies gilt auch beim Eintritt solcher Hindernisse bei einem Unterlieferanten. Befindet sich SUSTAINABLE4U zum Zeitpunkt des Eintritts des Ereignisses in Verzug, so ist nicht allein deshalb ein Vertretenmüssen anzunehmen.
   • Gerät der KÄUFER mit der Annahme oder durch das Unterlassen von Mitwirkungshandlungen in Verzug, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der PRODUKTE in dem Zeitpunkt des Verzuges auf den KÄUFER über. SUSTAINABLE4U ist berechtigt, einen dadurch entstehenden Schaden zuzüglich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen.
   • Kommt SUSTAINABLE4U in Verzug, so haftet sie für hierdurch entstandene Schäden des KÄUFER nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Weitere gesetzliche Ansprüche des KÄUFER bleiben unberührt.

4. Zahlungsbedingungen
   • Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Lieferung gemäß Angebot der SUSTAINABLE4U, zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer. Ab einer Auftragssumme von EUR 10.000 werden 30% des Kaufpreises bereits bei Auftragserteilung fällig. SUSTAINABLE4U wird hierzu eine Rechnung stellen.
   • Die Zahlung des Rechnungsbetrages erfolgt ausschließlich auf das auf der Rechnung genannte Konto von SUSTAINABLE4U.
   • Soweit nicht anders schriftlich vereinbart, ist der Rechnungsbetrag unmittelbar ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. Der KÄUFER hat Zahlungen so vorzunehmen, dass diese spätestens am dritten Tag nach Rechnungsdatum bei SUSTAINABLE4U eingehen.
   • Kommt der KÄUFER mit einer Zahlung in Verzug, so steht es SUSTAINABLE4U frei, weitere Lieferungen zurückzubehalten oder nur im Falle einer Vorauszahlung auszuliefern. Weitere gesetzliche Ansprüche der SUSTAINABLE4U bleiben unberührt.
   • Lebensmittelprodukte unterliegen saisonalen preislichen Schwankungen. Bis zu einer Preiserhöhung nach Vertragsschluss von bis zu 10% ist SUSTAINABLE4U berechtigt, die Preiserhöhung an KÄUFER weiterzureichen. Bei Preissteigerungen um mehr als 10% hat der KÄUFER die Wahl zwischen Zahlung des höheren Preises oder Rücktritt.

5. Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht und Abtretung
   • Gegen Forderungen der SUSTAINABLE4U kann der KÄUFER nur mit rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Forderungen aufrechnen.
   • Die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts steht dem KÄUFER nur insoweit zu, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
   • Der KÄUFER ist nicht befugt, seine vertraglichen Rechte ohne ausdrückliche schriftliche Einwilligung der SUSTAINABLE4U an Dritte abzutreten. § 354 a HGB bleibt unberührt.

6. Eigentumsvorbehalt
   Bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem VERTRAG behält sich SUSTAINABLE4U das Eigentum an den gelieferten PRODUKTEN gem. § 449 Abs. 1 BGB vor („VORBEHALTSPRODUKTE“). Im Falle eines vertragswidrigen Verhaltens des KÄUFER ist SUSTAINABLE4U berechtigt, die VORBEHALTSPRODUKTE nach angemessener Fristsetzung zurückzunehmen. Der KÄUFER ist in diesem Fall zur Herausgabe verpflichtet. Die Rücknahme der VORBEHALTSPRODUKTE durch SUSTAINABLE4U stellt stets einen Rücktritt vom Vertrag dar.

7. Rügeobliegenheit, Mängelhaftung
   • Ansprüche des KÄUFER wegen eines Sachmangels setzen voraus, dass der KÄUFER seiner Pflicht gem. § 377 HGB zur unverzüglichen Prüfung und Mängelanzeige nachgekommen ist. Erkennbare Mängel muss der KÄUFER der SUSTAINABLE4U innerhalb von 5 Werktagen ab Erhalt der PRODUKTE schriftlich anzeigen. Zur Rechtzeitigkeit genügt der Poststempel der Rügeschrift.
   • Qualitätseinbußen oder Verminderungen der Wirksamkeit der PRODUKTE der SUSTAINABLE4U hat SUSTAINABLE4U dann nicht zu vertreten, wenn die PRODUKTE vom KÄUFER nicht ordnungsgemäß oder über die Haltbarkeitsgrenze hinaus gelagert wurden.
   • Im Falle eines rechtzeitig gerügten Mangels, der den Wert oder die Gebrauchstauglichkeit der PRODUKTE nicht nur unerheblich einschränkt, kann SUSTAINABLE4U zunächst nach seiner Wahl Nacherfüllung durch eine Ersatzlieferung oder Nachbesserung der gelieferten PRODUKTE leisten.

8. Haftung
   • SUSTAINABLE4U haftet nur gemäß den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden, die SUSTAINABLE4U oder ihre Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben. Dies gilt nicht für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Im Falle der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten ist die Haftung auf die vorhersehbaren vertragstypischen Schäden beschränkt, die bei Vertragsschluss oder spätestens bei Begehung der Pflichtverletzung vorhersehbar waren. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht für die Verletzung von Körper oder Leib und Leben. Schadensersatzansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.
   • Die SUSTAINABLE4U haftet nicht für Schäden, die Folge einer unsachgemäßen Behandlung oder einer unsachgemäßen Anwendung der gelieferten PRODUKTE sind.

9. Sonstige Bestimmungen
   • Maßgeblich für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen der SUSTAINABLE4U und dem KÄUFER aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
   • Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser Verkaufsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt eine wirksame und durchführbare Regelung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommt. Gleiches gilt für etwaige Lücken in diesen Verkaufsbedingungen.

[Stand Januar 2025]